Für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Kaiseraugst empfehle ich Ihnen aus Überzeugung Markus Zumbach in den Gemeinderat zur Wahl. Ich habe das Vergnügen, seit einiger Zeit mit ihm im Vorstand der SP Kaiseraugst zusammenzuarbeiten. Dabei habe ich ihn als äusserst engagierten, offenen, kompetenten und verlässlichen Menschen kennengelernt. Er geht unvoreingenommen Sachthemen an und kann deswegen auch flexibel auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen. Mit seiner Wahl haben Sie Gewähr, dass er im Gemeinderat eine verlässliche, kompetente Person sein wird. Seine Schwerpunkte sind: Verkehrspolitik, Umwelt, Energie, haushälterischer Umgang und nachhaltige Nutzung des Bodens. Auch wird er sich für die Belange unseres Dorfes engagieren. Schenken Sie Markus Zumbach Ihr Vertrauen. Er wird Sie mit Sicherheit nicht enttäuschen. Darum Schreiben Sie Markus Zumbach am 21. Oktober 2012 auf Ihren Wahlzettel in den Gemeinderat.
Paul Wachter ehem. Grossrat Kaiseraugst
September 2012

Willkommen im südlichen Teil von Kaiseraugst. Wunderbar, wie ein parteiloser Gemeinderatskandidat und die Kandidatin für das Gemeindepräsidentenamt sich mit Sujets aus den neuen Quartieren für die Wahl anbiedern. Dabei sah ich die beiden in meiner Freizeit noch nie in dieser Gegend. Dass daneben noch ein Kandidat für mich denkt und handelt, ist zwar sehr löblich, ich denke jedoch für mich selber. Deshalb wird meine Handlung sein, dass ich Markus Zumbach in den Gemeinderat und als Gemeindepräsidenten Hanspeter Meyer wähle.
Jörg Ackermann, Weidenweg Kaiseraugst
September 2012

Inhalt:
Gemeinderatswahlen Kaiseraugst
Die SP Kaiseraugst freut sich, den Stimmberechtigten mit Markus Zumbach eine engagierte
Persönlichkeit als fünften Gemeinderat zur Wahl vorschlagen zu können.

Finanzen:
Nur eine gesunde Gemeinde kann
eine attraktive Gemeinde sein.

Altholzkraftwerk in Kaiseraugst:
Lebensqualität und Energiegewinnung.

Leben. Arbeiten. Zuhause sein:
Lebensqualität für alle, Sicherstellung von Grünflächen und Erholungsgebieten.

Claudia von Tobel in den Grossen Rat

Das zentrale Element der Steuergesetzrevision war ursprünglich die Entlastung des Mittelstandes. Herausgekommen sind Steuersenkungen für hohe Einkommen sowie für juristische Personen, obwohl diese schon bei der letzten Revision profitiert haben. Das würde bedeuten, dass Kanton und Gemeinden zusammen auf rund 220 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten müssten.
Mit dieser Vorlage werden die Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und gezwungen, den Steuerfuss für ihre Gemeindesteuern zu erhöhen. Diese Steuergesetzreform hält nicht, was sie verspricht. Denn der Mittelstand bezahlt mit seinem sauer verdienten Geld überrissene Steuergeschenke für einige wenige.
Die Antwort ist: Unnütz für den Mittelstand, fatal für die Gemeinden. Darum am 23. September 2012 NEIN zur Steuergesetzrevision.

Paul Wachter, ehem. Grossrat SP Kaiseraugst

Die SP Kaiseraugst nimmt mit dem Parteipräsidenten Markus Zumbach an der Wahl um den frei werdenden Gemeinderatsitz teil. Als langjähriger Parteipräsident kennt er die Bedürfnisse vieler Bewohnerinnen und Bewohner von Kaiseraugst, vor allem derjenigen in der Liebrüti und näheren Umgebung sowie den östlich davon liegenden Neubauquartieren. Durch seine politische Erfahrung und die jahrelange Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung verfügt er über hervorragende Kenntnisse von Abläufen und Zuständigkeiten und weiss um die Zusammenhänge zwischen Ideen, Finanzen sowie deren Vereinbarkeit. Markus Zumbach ist bereit, sein Wissen und seine Erfahrungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Sicherheit sowie im Bereich von gesetzeskonformem, aber sparsamem Finanzablauf und Finanzhaushalt der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Wie die SP und Markus Zumbach als deren Präsident schon öfters bekannt machten, gehen die Meinungen betreffend vieler bisheriger Projekte des Gemeinderats teilweise sehr weit auseinander. So wurden die ehemals reichlich fliessenden (Aktien-)Steuergelder in zum Teil überdimensionierte Bauvorhaben wie einen Bahnhofplatz, mehrere Kreisel und nicht dringend notwendige Strassensanierungen gesteckt, statt mit dem grossen Geldsegen haushälterischer umzugehen. Ebenfalls wurden grosse Überbauungspläne östlich der Liebrüti bewilligt, ohne dabei auf die echten Qualitäts- und Lebensbedürfnisse der dort lebenden Menschen genügend einzugehen: Es fehlen zum Beispiel öffentliche Räume, Begegnungsflächen oder genügend der Bewohnerschaft zur Verfügung stehende Grün- und Sportflächen (der einzige Brunnen südlich der Bahnlinie plätschert in der Liebrüti vor sich hin). Dies ist die aktuelle Wohnsituation für die dortigen knapp 4000 Bewohnerinnen und Bewohner - Alt und Jung, Alleinstehende und Familien.
Als Nachfolger des abtretenden Gemeinderates stellt die SP der Bevölkerung mit Markus Zumbach jemanden zur Wahl, der dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, mit den Ressourcen sparsam umgehen wird, dabei aber die Weiterentwicklung von Kaiseraugst nicht aus den Augen verliert. Als Bewohner in einem der neueren Quartiere von Kaiseraugst bekommt er die Anliegen der dort wohnenden Bevölkerung hautnah mit.
Die SP freut sich sehr, mit Markus Zumbach den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine echte Alternative für den Einsitz in den Gemeinderat bieten zu können.

SP Kaiseraugst
Marianne Grauwiler, Vizepräsidentin

Vor einem gemeinsamen Arbeitstreffen, das der Vorbereitung des Wahlkampfs gewidmet war, stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 2 zu einem gemeinsamen Foto vor dem Rheinfelder Inseli auf. Sie werden alles geben, dass die SP am 21. Oktober ein hervorragendes Ergebnis erzielt.
oben: Sandra Kräuchi, Gregor Spuhler, Peter Koller, Hans Roth, Geri Waldner
untern: Sukhwant Singh, Alex Bringolf, Claudia von Tobel, Bruno Weber, Werner Erni

Dank „Managed Care“ soll die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie die Behandlungen von Kranken verbessert werden. Unter dem Strich hat die für Patientinnen und Patienten mehr Nach- als Vorteile. Das Positive des umstrittenen Gesetzes, die Förderung der integrierten Versorgung und damit der ärztlichen Netzwerke, ist bereits heute möglich. Wir hätten bei Annahme der Vorlage die Wahl zwischen zwei Optionen: Entweder wir zahlen künftig mehr für die heutigen Leistungen oder gleich viel wie heute, erhalten aber für diesen Preis weniger Leistungen. Die Vorlage ist ein Etikettenschwindel.
Worum geht es? Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztinnen und Ärzten soll unter anderem mit sogenannten Ärztenetzwerken verbessert werden. Unter welchen Bedingungen solche Netzwerke entstehen, soll in der Hand der Krankenkassen liegen. Sie sollen alleine entscheiden können, mit welchen Ärztewerken sie Verträge abschliessen. Damit diktieren die Kassen die Preise, und wenn ein Netzwerk zu teuer ist, weil es überdurchschnittlich viele Schwerkranke behandelt, wird es von den Krankenkassen nicht unter Vertrag genommen. Das Nachsehen haben nicht nur die betroffenen Ärztinnen und Ärzte, sondern auch die Versicherten. Wer sich künftig keinem Ärztenetzwerk anschliessen will oder kann, zahlt nicht mehr wie bisher 10% auf jede Arztrechnung, sondern neu 15%, und dies bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Franken statt wie bisher 700 Franken. Die Macht der Krankenkassen wird ausgebaut, die freie Arztwahl eingeschränkt und die freie Wahl des Spitals und des Pflegeheims abgeschafft. Wer diese Leistungsreduktion nicht will, muss künftig mehr zahlen. Damit werden sich über kurz oder lang nur noch die Gutverdienenden eine umfassende Grundversicherung leisten können. Die Managed Care-Reform geht in die falsche Richtung.
Stimmen Sie am 17. Juni 2012 Nein.

Paul Wachter, ehem. Grossrat SP Kaiseraugst

Nach der Abstimmung im März kommt innert eines Vierteljahres bereits die zweite Bauspar-Vorlage vors Volk. Man sagt ja, gute Ideen brauchten mehrere Anläufe, bis sie das Volk- und Ständemehr erreichen. Das Bausparen durch Steuerabzüge ist ungerecht. Es bevorzugt die Haushalte, die über ein sehr gutes Einkommen verfügen, gleich doppelt: Zum einen sind die Steuerermässigungen wegen der Progression bei hohen Einkommen viel grösser als bei kleinen. Die Initiative sieht vor, dass Einzelpersonen bis zu 10 000 Franken und Paare das Doppelte jährlich steuerfrei fürs Bausparen auf die Seite legen können. Aber wer kann sich das leisten? Berechnungen der Finanzdirektoren zeigen, dass eine Familie mit rund 100 000 Franken Brutto-Einkommen höchstens 6000 Franken jährlich zur Seite legen kann, selbst wenn sie dieses Geld nicht für anderes wie für Ausbildung und Weiterbildung der Kinder verwendet, reicht die Summe nach zehn Jahren Bausparen nicht aus. Die Behauptungen der Initianten, es gehe ihnen um die Eigentumsförderung für Familien mit mittlerem Einkommen, ist falsch. Sie unterstützt diejenigen, die es gar nicht nötig haben. Dieser sogenannte Mitnahmeeffekt ist volkswirtschaftlich unsinnig. Er führt zu Steuerausfällen. Die kantonalen Finanzdirektoren rechnen für Kanton und Gemeinden von gegen 250 Millionen Franken jährlich. Diese können nur durch Steuererhöhungen wettgemacht werden. Dies bezahlen dann aber auch alle. Auch jene, die gar nie Bausparen können. Zum zweiten: Man kann zehn Jahre lang Geld steuerfrei auf die Seite legen inklusive Zinsen. Will man nach Ablauf plötzlich gar kein Wohneigentum mehr erwerben, so gibt es keine Nachbesteuerung. Die Initiantinnen und Initianten haben auf eine entsprechende Regelung verzichtet. Es stellt sich die Frage, ob nicht mit solchen und ähnlichen Dingen unser Nachbarkanton Baselland so weit gekommen ist, dass nun an der Urne über ein schmerzhaftes Sparpaket entschieden werden muss? Brauchen wir das?
Diese Bauspar-Initiative verdient ein NEIN. Sie ist unnötig, ungerecht und teuer.

Paul Wachter, ehem. SP Grossrat Kaiseraugst

Datum: Donnerstag, 31. Mai 2012, 20.00 Uhr
Ort: Restaurant Bahnhof, Kaiseraugst

Traktanden:

1. Begrüssung
2. Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2012
3. Aktueller Stand Baugesuch Holzheizkraftwerk
4. Aktueller Stand Roche/Wurmisweg
5. Migrationspapier SP Schweiz (das Positionsapier kann auf der Homepage der SP Schweiz abgerufen werden: http://www.sp-ps.ch/ger/Positionen/Dossiers/Migration )
6. Mitteilungen aus dem Gemeinderat und aus den Kommissionen
7. Diverses

Nächste Termine:
31. Oktober: Grossrats- und Regierungsratswahlen
20. November: Mitgliederversammlung

Zur Mitgliederversammlung sind alle Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Kaiseraugst sowie weitere Interessierte eingeladen.

Für den Parteivorstand SP Kaiseraugst
Markus Zumbach

Die Generalversammlung 2012 der SP des Bezirks Rheinfelden fand im Jugendstilsaal des Hotel Schützen statt und hatte ein besonders wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste: die Nomination für die Grossratswahlen vom 21. Oktober 2012. Nach sorgfältigen Abklärungen im Vorfeld beantragte der Vorstand der Versammlung eine Liste mit fünf Namen. Jede dieser motivierten und qualifizierten Persönlichkeiten soll zweimal auf der Liste erscheinen. Nachdem sich alle fünf vorgestellt hatten und die Liste in einigen Voten positiv beleuchtet worden war, wurde der Vorschlag des Vorstands einstimmig gutgeheissen, und so werden für die SP in den Wahlkampf eintreten: Peter Koller (Rheinfelden, bisher), Nicolas Balestri (Möhlin, auch Mitglied der JUSO), Hans Roth (Rheinfelden), Sukhwant Singh-Stocker (Möhlin) und Claudia von Tobel Gerber (Kaiseraugst). Sie werden sich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass die SP den durch einen Parteiaustritt mitten in der Amtsperiode verlorenen zweiten Sitz wieder zurückgewinnt.

Am 11. März stimmen wir über die Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts des Bundes (Zivilgesetzbuch) ab, welches am 1.1.2013 eingeführt wird.
Im Kanton Aargau ist vorgesehen, neu zu schaffende Familiengerichte in die elf bestehenden Bezirksgerichte einzugliedern. Die Familiengerichte müssen gemäss Vormundschaftsrecht professionell und interdisziplinär besetzt werden, und sie werden zukünftig über alle Erwachsenen- und Kindschutzfragen (gleichgültig, ob es um Kinder von verheirateten Eltern oder unverheirateten Eltern geht) entscheiden. Erwachsenen- und Kindsschutzentscheide bedeuten teilweise sehr schwere Eingriffe in die Rechte der Familien, Eltern und Kinder. Die grosse Erfahrung der bisherigen Gerichtspräsidenten, zusammen mit Fachpersonen aus Psychiatrie, Psychologie, Sozialarbeit und je nach Fall anderer Berufsgruppen mit speziellen Kenntnissen, stellt sicher, dass Erwachsenen- und Kindsschutzfragen unabhängig und mit viel Fachwissen entschieden werden können.
Mit der Integration der Familiengerichte als Abteilungen in die bestehenden Bezirksgerichte können die vorhandenen Strukturen, Infrastruktur und Wissen genutzt werden. Dies gewährleistet einen optimalen Einsatz der öffentlichen Mittel. Für die Gemeinden und auch die politischen Gremien bedeutet dies eine spürbare Entlastung. Die dezentralen, bürgernahen Gerichte, nahe der betroffenen Bevölkerung in den Bezirken, werden gestärkt.
Deshalb bitte ich Sie, am 11. März an der Abstimmung teilzunehmen und unbedingt zur Vorlage des Kinds- und Erwachsenenschutzrechts JA zu stimmen.

Claudia von Tobel, dipl. Sozialarbeiterin FH, Kaiseraugst

Die Initiative über das steuerlich privilegierte Bausparen ist weder ein effektives noch ein effizientes Mittel, um selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern. Gemäss der Haushaltsbudgeterhebung 2007 des Bundesamts für Statistik (BFS) werden Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von ungefähr 93’000 Franken im Durchschnitt 2000 Franken pro Jahr sparen können. Deshalb werden lediglich Steuerpflichtige mit mittleren und hohen Einkommen profitieren. Allerdings hätte Bausparen den Anreiz, dass sich auch Haushalte mit tieferen Einkommen Wohneigentum leisten könnten. Dies führt zu einer stärkeren Abhängigkeit von Zinsschwankungen. Falls die Hypothekarzinsen steigen, würde es Haushalten mit tieferen Einkommen nicht mehr möglich sein, diese zu zahlen. Es entsteht eine Hypothekarblase wie in den USA, wodurch die gesamte Schweizer Wirtschaft und die Banken betroffen wären.
Weiter würde die steuerliche Begünstigung aufgrund der gestiegenen Nachfrage zu einer Erhöhung der Bodenpreise führen. Damit könnten sich selbst Haushalte mit mittleren Einkommen kein Wohneigentum mehr leisten. So ganz nebenbei wird gleichzeitig nach schonendem Umgang mit dem nicht vermehrbaren Boden gerufen.
Das steuerlich privilegierte Bausparmodell ist zudem gegenüber den Mietern unfair. Bausparen für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen führe zu einer doppelten Ermässigung der Steuerbelastung. Das in eine Bauspareinlage eingebrachte Kapital berechtigt nicht nur zum Abzug vom steuerbaren Einkommen und zum steuerfreien Bezug bei zweckmässiger Verwendung. Bei der Nutzung des Kapitals für energetische Investitionen kann es nochmals als Unterhaltskosten bei der Steuererklärung abgezogen werden.
Schlussendlich verkompliziert die Initiative das Steuerrecht, entgegen dem Ziel, dieses zu vereinfachen, und führt zu hohen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Da bereits Vorbezugsmöglichkeiten der 2. und 3. Säule bestehen, ist die Initiative unnötig. Deshalb NEIN am 11. März 2012 zur Bauspar-Initiative.

P. Wachter, ehm. SP Grossrat Kaiseraugst

Eidgenössische Vorlagen

• Bauspar-Initiative: NEIN.
• Initiative "6 Wochen Ferien für alle": JA
• Bundesgesetz über die Buchpreisbindung: JA
• Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen": JA
• Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: JA

Kantonale Vorlagen
a) Vorhaben zur Stärkung der Volksschule

• Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 8. November 2011: JA
• Schulgesetz; Änderung vom 8. November 2011: JA

b) Justizreform

• Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 6. Dezember 2011: JA
• Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 6. Dezember 2011: JA

Traktanden:

1. Begrüssung
   
2. Protokoll der GV 2011
   
3. Wahl des Tagespräsidiums
   
4. Jahresbericht und Ausblick
   a) des Präsidenten
   b) aus den Kommissionen
   c) aus dem Gemeinderat
   
5. Kassen- und Revisorenbericht
   
6. Mitgliederbeitrag 2013
   
7. Wahlen
   a) Vorstand und Revision
   b) Sektionsvertretung im Bezirk
   
8. Statutenänderung / Umstrukturierung SP Kaiseraugst – SP Bezirk Rheinfelden
   
9. Parolen eidg. und kant. Abstimmungen vom 11. März
   
10. Altholzheizkraftwerk und Vereinbarung Roche/Wurmisweg
    
11. Anträge und Verschiedenes
    Anträge bitte bis spätestens 1.2.2012 an Markus Zumbach einreichen
    
12. Diverses
    

Zur Mitgliederversammlung sind alle Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Kaiseraugst sowie weitere Interessierte eingeladen.

Für den Parteivorstand SP Kaiseraugst

Markus Zumbach